Das politische System der Schweiz | einfach und verständlich erklärtVorkaufsrecht braucht Krisenhilfe – Der Käufer Florian Grotmann hat in verschiedenen Konstellationen, auch in Zusammenarbeit mit einem Schweizer Partner.

Bundesgesetze sind von den rechtsanwendenden Behörden, insbesondere dem Bundesgericht, unabhängig von ihrer Verfassungsmässigkeit anzuwenden (Art. 190 BV). Die Schweiz besitzt daher nur eine eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Bundesgesetze gehen als Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vor (Art. 49 Abs. 1 BV).

Die bisherigen Notverordnungen des Bundesrates stützten sich auf Bundesgesetze gegen Epidemien und Tierseuchen.

Meines.

Parallel dazu gleicht er das Schweizer Recht an die Entwicklung in der EU und im Europarat an und stellt so sicher, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt. Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB und das Schweizerische Obligationenrecht OR online

Die Verteilung der übrigen Straftaten 2019: 7 Prozent Betäubungsmittel-Gesetz, 2 Prozent Bundesgesetze, 1 Prozent.

Darüber wird abgestimmt – Das Bundesgesetz über Geldspiele in Kürze.

Das Gesetz führt das Schweizer Geldspielrecht ins digitale Zeitalter und stärkt den Schutz vor Spielsucht.

Helvetia Asset Management verschiebt Zeichnungsfrist für Erstemission Helvetia (CH) Swiss Property Fund – Der Helvetia (CH) Swiss Property Fund investiert direkt in Immobilienwerte in der Schweiz, vorwiegend in Gross- und Mittelstädten.

3, 3bis und 3ter des Bundesgesetzes über die kollektiven.

Die Zahl alter und chronisch kranker Menschen nimmt in der Schweiz stetig zu. Um auch in Zukunft eine medizinische Versorgung in hoher Qualität gewährleisten zu können, braucht es mehr und gut qualifizierte Gesundheitsfachleute

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Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach dem Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Die Schweiz muss sich zur Abwehr von Bedrohungen an der von der Gegenseite verwendeten Technik orientieren.

Regula Rytz, als Parteipräsidentin der Grünen eigentlich die Oppositionschefin in der Schweiz, hat überhaupt keine Eile.

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Zwischen dem 20. Juni und dem 15. Oktober 2018 konnten die interessierten Kreise zum Vorentwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) Stellung nehmen, welches das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ablösen sollte.

Der Bund engagiert sich aktiv an der Umsetzung der Strategie eHealth Schweiz, vor allem mit der Erarbeitung des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG).Das EPDG beschreibt und definiert das elektronische Patientendossier (EPD) als Instrument für die Patientinnen und Patienten, um

Das Angebot fördert die Meinungsbildung und Meinungsvielfalt in der Schweiz und leistet einen wichtigen Dienst an die.

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Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF).

Die Landesregierung verlangt die Einberufung einer Notsession zur Corona-Krise. Doch ein Teil der National- und Ständeräte.

Die SVP Schweiz ist bestürzt, dass der Bundesrat wissentlich staatspolitischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden für unser Land in Kauf nimmt, nur um eine anstehende Volksinitiative (Begrenzungsinitiative) zu bekämpfen. Überbrückungsleistungen (ÜL) schaden erwiesenermassen denen, denen sie zu helfen vorgeben: Den Menschen, die.

Export Sehr geehrte Meta-Nutzerinnen und Meta-Nutzer. Die Auswirkungen des Coronavirus beeinträchtigen auch die Moderation von. Exporte Desinfektionsmittel-Exporte im Januar sprunghaft angestiegen – Mit 12.360 Tonnen lagen die Exporte von Desinfektionsmitteln knapp 20 Prozent über dem Durchschnitt der vorausgegangenen fünf. Züri Fest Abstand auch bei Sonnenschein In den vergangenen Tagen sei es auf dem Altberg immer wieder
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Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV Finanzierung (STAF) angenommen. Weil Espace nicht an der Börse kotiert ist, kann auch nach der.

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Sicher ist, dass der Schweizer zu viel getrunken hat.

sondern auch wegen einer Übertretung des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt. Zwar fuhr er, wie es sich für die nächtliche Stunde gehört,

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Eine Situation, wie sie die Schweiz derzeit durchlebt, hat es noch nie gegeben.

April 2020 beschlossen hat (Verordnung.